Rechtsprechung
OLG Köln, 26.07.2002 - 19 U 84/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Standardsoftware, Standardhardware, Sondersoftware; Beratungsleistungen zu einem Stundensatz ; Zusage eines Echtbetriebes; Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, so daß der Vertrag allein mit dessen Inhalt zustande gekommen ist; Grundsätze über die Anscheinsvollmacht ; ...
- Judicialis
BGB § 912; ; BGB § 917; ; EGBGB 124; ; ZPO § 529; ; ZPO § 533; ; BauONW § 6; ; LWGNW § 51a; ; LWGNW §§ 128 ff.
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 326 (a.F.); HGB § 346
Grenzen der Anwendungen der Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 08.01.2002 - 41 O 72/01
- OLG Köln, 26.07.2002 - 19 U 84/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 612
- NJW-RR 2004, 1728 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83
Sandentwässerungssilos - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB, …
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2002 - 19 U 84/02
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treten die regelmäßigen Folgen eines widerspruchslos hingenommenen Bestätigungsschreibens dann nicht ein, wenn dessen Inhalt - wie vorliegend - objektiv vom dem zuvor Vereinbarten derart abweicht, daß der Absender mit einer Billigung durch den Empfänger vernünftigerweise nicht rechnen durfte (s. BGH NJW 1985, 1333, 1333 f. m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 216/04
Kündigung des Werkvertrags durch den Besteller: Anrechnung des Erlöses aus einem …
Denn die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Wirkungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens jedenfalls dann nicht eintreten, wenn der Bestätigende inhaltlich so weit vom Ergebnis der Vorberatungen abweicht, dass der Absender vernünftigerweise mit dem Einverständnis des Empfängers nicht mehr rechnen kann (BGHZ 7, 190; 40, 44; 93, 338, 343; OLG Köln, NJW-RR 2003, 612;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 148 Rdn. 16).
Rechtsprechung
SG Osnabrück, 11.03.2005 - S 19 U 84/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 11.03.2005 - S 19 U 84/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2009 - L 9 U 167/05